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   LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 265/16 B ER   

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https://dejure.org/2017,94707
LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 265/16 B ER (https://dejure.org/2017,94707)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12.01.2017 - L 13 AS 265/16 B ER (https://dejure.org/2017,94707)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - L 13 AS 265/16 B ER (https://dejure.org/2017,94707)
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  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 265/16
    Jedoch fehlt es dann gleichwohl an bereiten Mitteln im hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraum, denn der Antragsteller konnte die Mittel nicht mehr zur Steuerung der Notlage einsetzen (vgl. BSG, Urteile vom 29. November 2012 - B 14 AS 33/12 R - und vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 73/12 R -).
  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 265/16
    Da Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und diese Sicherstellung eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates darstellt, dürfen existenzsichernde Leistungen nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden (Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris Rn. 28).
  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 265/16
    Ebenso ist es unzulässig, den Zufluss von Einkommen, der der Annahme von Hilfebedürftigkeit entgegenstehen könnte, einfach zu unterstellen (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 32/08 R - juris Rn. 18).
  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 265/16
    Jedoch fehlt es dann gleichwohl an bereiten Mitteln im hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraum, denn der Antragsteller konnte die Mittel nicht mehr zur Steuerung der Notlage einsetzen (vgl. BSG, Urteile vom 29. November 2012 - B 14 AS 33/12 R - und vom 12. Juni 2013 - B 14 AS 73/12 R -).
  • LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 AS 136/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Versagung von Leistungen der Grundsicherung für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 265/16
    Dies entbindet den Antragsteller indes nicht von seiner Verpflichtung, seinen Mitwirkungsobliegenheiten zur Aufklärung des Sachverhalts umfassend nachzukommen (BSG, a. a. O.; vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. April 2010 - L 8 AS 136/10 B ER - zur Relevanz des Verhaltens des Antragstellers in derartigen Zusammenhängen) und hierbei vollständig und wahrheitsgemäß vorzutragen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 13 AS 236/16
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 265/16
    Diesbezüglich berücksichtigt der Senat regelmäßig auch, wenn sich ein Antragsteller auf familiäre Hilfe verlassen kann und seine Möglichkeit, sein Leben menschenwürdig zu führen, aufgrund derartiger Umstände ohne Gefahren für eine effektive Grundrechtsverwirklichung sichergestellt ist (vgl. etwa den Senatsbeschluss vom 8. September 2016 - L 13 AS 236/16 B ER).
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